Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter hvm-berlin.de (nachfolgend hvm-Berlin.de genannt) angebotenen Dienstleistungen der hvm-berlin.de in Anspruch genommen werden können.
- Mit der Registrierung / Vertragsunterzeichung bei hvm-Berlin.de stimmen Sie diesen AGB ausdrücklich zu. hvm-Berlin.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf hvm-Berlin.de informiert.
§ 2 Dienstleistungen von hvm-Berlin.de
- hvm-Berlin.de ist eine multimediale Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, eigene Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Die auf hvm-Berlin.de zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a. die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte der Nutzer, wie Videos, auf hvm-Berlin.de einzustellen.
- hvm-Berlin.de respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, insbesondere der in den Inhalten dargestellten Personen, und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.
- hvm-Berlin.de behält sich vor, unter hvm-Berlin.de angebotene Dienstleistungen kostenpflichtig anzubieten. hvm-Berlin.de wird die Nutzer in diesem Fall über die Preise und Konditionen informieren.
- Um das Angebot von hvm-Berlin.de in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich vorab auf hvm-berlin.de mit einer Mail registriert haben.
- Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen unseres Formular zulässig.
- Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
§ 4 Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte
- hvm-Berlin.de stellt den Nutzern auf hvm-Berlin.de Speicherplatz für die von ihnen eingestellten VideoInhalte zur Verfügung.
- Der Nutzer ist alleine für Inhalte verantwortlich. Daher versichert er, dass es sich bei den Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf hvm-Berlin.de und insbesondere auf dem Speicherplatz eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonst wie jugendgefährdend sein.
- Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf hvm-Berlin.de einzustellen, die politische oder weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (wie z.B. Unterschriftenaktionen, Aufrufe zu Meinungsäußerungen, Versammlungen etc.).
- Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Speicherplatz oder sonst wie auf hvm-Berlin.de eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von hvm-Berlin.de oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.
- hvm-Berlin.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat gegenüber hvm-Berlin.de keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt hvm-Berlin.de berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter hvm-Berlin.de bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
§ 5 Dauer der Nutzungsberechtigung
- Die Nutzung der Dienstleistungen von hvm-Berlin.de ist für den angemeldeten Nutzer grundsätzlich zeitlich unbegrenzt.
- Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Nutzung beenden.
- hvm-Berlin.de ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt.
- In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist hvm-Berlin.de berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.
- Ungeachtet des Vorstehenden ist hvm-Berlin.de berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.
- Der Nutzer gestattet hvm-Berlin.de, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter hvm-Berlin.de abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt hvm-Berlin.de die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über hvm-Berlin.de oder gegebenenfalls andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.
- hvm-Berlin.de ist weiter berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
- Da es sich bei hvm-Berlin.de um eine offene Community handelt, stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass Dritte berechtigt sind, von außen auf die Inhalte zu verlinken oder sonst wie hinzuweisen. Auch bedingt der Zweck der Community, dass sämtliche Inhalte für Dritte frei verfügbar sind und insbesondere von Dritten für eigene Zwecke genutzt werden können. Der Nutzer räumt hvm-Berlin.de das Recht zur Sublizenzierung und Übertragung der eingeräumten Nutungsrechte an den Inhalten ein. hvm-Berlin.de beansprucht dabei keine Inhaberschaft an diesen Inhalten. Vielmehr ist der Nutzer alleinverantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte.
- Der Nutzer gestattet hvm-Berlin.de weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.
- Die von dem Nutzer an hvm-Berlin.de eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von hvm-Berlin.de.
- Der Nutzer garantiert gegenüber hvm-Berlin.de, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen und stellt hvm-Berlin.de, deren verbundene Unternehmen sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von hvm-Berlin.de oder mit hvm-Berlin.de verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber hvm-Berlin.de geltend machen, die von dem Nutzer auf hvm-Berlin.de eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
- hvm-Berlin.de gestattet dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft, die von hvm-Berlin.de unter hvm-Berlin.de angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und räumt dem Nutzer hierzu die einfachen und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung ein.
- hvm-Berlin.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inhalten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, hvm-Berlin.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit des Inhalts. Weder der Inhalt, noch die Identität des Nutzers können von hvm-Berlin.de im Regelfall überprüft werden.
- hvm-Berlin.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inhalten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
- hvm-Berlin.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Nutzer seinen Sitz hat, genügen.
- hvm-Berlin.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der hvm-Berlin.de Inhalte angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
- hvm-Berlin.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.
§ 8 Verfügbarkeit der Dienstleistungen
- Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass hvm-Berlin.de im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter hvm-Berlin.de selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. hvm-Berlin.de behält sich ausdrücklich vor, hvm-Berlin.de oder die über hvm-Berlin.de angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.
- hvm-Berlin.de übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
- Die Nutzer haben keinen Rechtsanspruch auf uneingeschränkte Funktionalität von hvm-Berlin.de. Dies gilt sowohl für die technische als auch für die zeitliche Funktionalität.
- hvm-Berlin.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von hvm-Berlin.de stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.
- Schadensersatzansprüche gegen hvm-Berlin.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, hvm-Berlin.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von hvm-Berlin.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
- Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hvm-Berlin.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von hvm-Berlin.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.
- Die von hvm-Berlin.de präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für hvm-Berlin.de fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).
- Das zwischen hvm-Berlin.de und dem Teilnehmer bestehende Nutzungsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen fristlos beendet werden. Die Abmeldung von Seiten des Nutzers hat schriftlich (hvm-Berlin.de) zu erfolgen. Sollte hvm-Berlin.de sich gezwungen sehen, einen Nutzer / Inserenten wegen Verstoßes gegen diese AGB im System abzumelden, wird dies umgehend nach Kenntnis des Verstoßes durch hvm-Berlin.de erfolgen.
§ 11 Hinweise auf Rechtsverletzungen
- Unter hvm-berlin.de haben wir ein Formular hinterlegt, über das Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen, Kontakt mit hvm-Berlin.de aufnehmen können. Bitte beachten Sie, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.
- Sollten darüber hinaus auf hvm-Berlin.de Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Ihrer Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Sie mit uns über die im Impressum angegebene Adresse Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort (Rubrik..) des Inhalts zu machen.
- Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.
- Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen hvm-Berlin.de und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Oldenburg. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig Oldenburg vereinbart.
- Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.
|
